SPD-Wesseling kritisiert Mahnwache aus Unwissenheit
Die SPD-Wesseling kritisiert aus Unwissenheit der Begrifflichkeit „Mahnwache“ wo es nichts zu kritisieren gibt, so Sascha Jügel, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Wesseling.
Jügel zitiert aus Wikipedia „Eine Mahnwache ist eine friedliche Demonstration, bei der auf eine als gesellschaftlichen Missstand wahrgenommene Situation hingewiesen werden soll. Mahnwachen erinnern häufig an traurige Ereignisse und finden in stiller Atmosphäre statt. Dennoch sind sie politisch motiviert oder wenden sich an die Öffentlichkeit, wodurch sie sich von einer Trauerveranstaltung unterscheiden.“
„Hätte Herr Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling sich mal Wikipedia und Google zu Nutze gemacht, so hätte er vor seiner Pressemitteilung erkennen müssen, dass überall in Deutschland Mahnwachen stattgefunden haben, und regelrechte Fahnenmeere der Parteien (auch der SPD), Gewerkschaften und Umweltorganisationen zu sehen waren.“ erläutert Jügel.
Der Einsatz von Infoständen, Fahnen, Banner, Kerzen, Blumen und Luftballons bei Mahnwachen sollen neben der Trauer in der Öffentlichkeit auch deutlich machen, dass die Anti-Atom-Bewegung, die Anti-AKW-Bewegung und die Gegner der Castortransporte nicht alleine mit ihren Forderungen da stehen, und der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer stärker wird.
Die Katastrophe in Japan, die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima, zeigt uns wieder einmal, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Die Situation ist nicht mehr lenk- und steuerbar. Die Kontrolle ging im Chaos verloren. Die Welt steht an einem Wendepunkt, selbst das hochentwickelte Japan kann solche Situationen nicht in den Griff bekommen. Allen Beteuerungen unserer Regierung zum Trotz zeigt uns die Natur, welch einem gewaltigen Irrtum die sogenannten Experten aufgesessen sind. Sie behaupten immer noch: unsere Atomkraftwerke sind sicher!
Die Welt steht erneut vor einem SUPERGAU und allen bleibt nur eins: zugucken!!!
In dieser Situation vergessen wir nicht die Menschen in Japan, die vom Erdbeben und vom Tsunami betroffen, alles verloren haben. Wir benutzen nicht ihr Elend und ihre Not, um unsere Position zu stärken. Aber wir können und wollen nicht schweigen, angesichts der dramatischen Entwicklungen.
Daher findet auch am 28.03. um 18:00 Uhr die 3. Mahnwache vor dem Wesselinger Rathaus statt.
Linksfraktion klagt "sozialen Kahlschlag" von CDU und FDP an!
Wesseling. Bereits im Ausschuss für Sport und Freizeit, der letzte Woche stattgefunden hat, beklagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Sascha Jügel, dass CDU und FDP durch den geplanten Wegfall der Sozialtarife für die Nutzung des Gartenhallenbades einen „sozialen Kahlschlag“ beschließen wolle.
Im Hauptausschuss dieser Woche, wo es u.a. um die neue Tarifgestaltung zur Nutzung der Stadtbücherei ging, schlug die CDU und FDP erneut den Wegfall der Sozialtarife vor, was bei allen Oppositionsparteien auf erhebliche Gegenwehr stieß.
Sascha Jügel klagte im Hauptausschuss den geplanten Wegfall der Sozialtarife an. „Endlich lässt die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack. Bildung ist für CDU und FDP scheinbar nur für finanziell Privilegierte zugänglich. Und der erneut geplante Wegfall der Sozialtarife scheint sich nun wie ein schwarz-gelber Faden durch Wesseling zu ziehen“ so Jügel.
Jügel weiter „Bildung ist ein Kulturgut, worauf jeder Mensch ein Anrecht hat, und für jeden Menschen zugänglich sein muss. Auch darf Bildung nicht abhängig vom Geldbeutel sein.“
DIE LINKE fordert den Fortbestand des Sozialtarifes sowohl für das Gartenhallenbad, als auch für die Stadtbücherei. Auch bemängelte Jügel die in der CDU/FDP-Beschlussvorlage fehlende Ermäßigung für die künftigen Ehrenamtskarteninhaber.
„Eine Ehrenamtskarte macht doch keinen Sinn, wenn diese Karte nur außerhalb von Wesseling eingesetzt werden kann. Die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten wertvolle und unschätzbare Arbeit. Weiterhin schafft sie Anreize für Menschen, die bisher nicht ehrenamtlich tätig sind.“, so Jügel.
Zur Forderung von CDU/FDP nach empfindlich hohen Gebühren nach der dritten Mahnung meint Jügel “Wenn Sie schon 50 Euro für die 3. Mahnung fordern wollen, dann können Sie doch gleich auch „ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft“ fordern.“
Zum Schluss seiner 5-minütigen Rede bescheinigte Jügel der CDU und FDP eine bisherige erschütternde Bilanz, die unter dem Strich nur den sozialen Kahlschlag als Ergebnis ausweist.
Am Ende einer langatmigen Diskussion lenkten -auf Vorschlag der Verwaltung- CDU und FDP dann doch noch ein, und man beauftragte die Verwaltung, jeweils einen Katalog über die Vergünstigungen für Ehrenamtskarteninhaber und einen für Sozialtarife zu erstellen, über die der Rat alsdann beraten wird.
An Kleinkariertheit nicht mehr zu übertreffen
Wesseling. Bürgerinitiativen und Bürgerforen wären in Wesseling nicht notwendig, wenn die Bürger endlich mal gefragt würden, bzw. wenn der Bürgerwunsch Gehör finden würde.
Nein, hier wird einfach über die Köpfe der Wesselinger hinweg entschieden; aber dafür dürfen die Wesselinger dann die Zeche - in Form von drohender Schließung des Gartenhallenbades, oder auch beispielsweise die Erhebung von Elternbeiträgen zur OGS (10 Euro pro Monat bei Einkommen bis 18.000 Euro pro Jahr) - zahlen.
Gründen sich dann zu Recht Bürgerinitiativen oder Bürgerforen, wie beispielsweise die Bürgerinitiative „Rheinufer“, die sich gegen die Sanierung des Rheinufers ausspricht, dann wird dieser mal einfach mit einer „anonymen“ Anzeige wegen des Verstoßes (fehlendes Impressum auf den Postkarten) gegen das Landespressegesetz NRW der Maulkorb verpasst.
„Die „anonyme“ Anzeige ist an Kleinkariertheit nicht mehr zu übertreffen; Demokratie und Bürgerwille werden in dieser Art und Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Jügel der Linksfraktion.
Jügel weiter „Wir würden uns wünschen, wenn sich die Bürgerinitiative dadurch nicht einschüchtern lassen würde, und weiter nach dem Motto „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“ für ihr Ziel kämpft. DIE LINKE als Stadtverband in Wesseling und als Linksfraktion im Rat wird die Bürgerinitiative jedenfalls auch weiterhin in der politischen Arena unterstützen, denn Bürgerinitiativen und Bürgerforen scheinen das einzige Sprachrohr zu sein, was Wesselinger hier noch haben.“
Landtagskandidat Jügel empört über die Machenschaften der ARGE Rhein-Erft: Hartz-IV-Empfänger durch private Firma im Auftrage der ARGE bespitzelt
Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.
Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.
Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung.
„Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel
Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.
DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.
„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.
