Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis sieht den Kreis zwischenzeitlich als politisches Schlaraffenland an, wo die führenden Parteien sich mit Selbstbedienungsmentalität und auf Kosten der Bürger gegenseitig lukrative Pöstchen zuschieben. Gibt es keine lukrativen Pöstchen mehr zu verteilen, dann werden eben neue geschaffen, die dann unter dem Begriff „Trainee- und Nachwuchsförderprogramm“ laufen.

Überall im Kreis haben die Kommunen mit der verheerenden Haushaltslage zu kämpfen. Es wird an jeder möglichen und auch unmöglichen Stelle gespart. Schwimmbäder sollen geschlossen werden; freiwillige Leistungen der Kommunen im Sozialbereich werden gekürzt oder gar gänzlich eingestellt; teilweise werden erstmalig Gebühren für Kindergärten und offene Ganztagsschulen eingeführt.

All dies lässt die Kreispolitik der CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar völlig kalt.

750.000 Euro bedeuten aus Sicht der Kommunen, dass diese weitere Einsparungen vornehmen müssen, die letztendlich die Bürger wieder zusätzlich belasten werden. Was will man den Bürgern des Rhein-Erft-Kreises denn noch zumuten?

Neben dieser Form der Casinopolitik kommt dann noch der bittere Beigeschmack, dass eben diese Parteien jeweils ein Zugriffsrecht auf eine der genannten 4 Stellen haben sollen, und somit wohl nur Trainees mit Parteibuch gefördert werden.

Solch ein Vorhaben erinnert einen an den „Kölschen Klüngel“.

„Als Kreisverband der Linken können wir - auch in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Kommunen - ein solch unsinniges Vorhaben der ganz großen Kreiskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grüne, welches am Ende ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, nicht nachvollziehen. Wir fordern den Kreistag auf, dieses „Vorhaben“ ad acta zu legen, und zum Wohle der Kommunen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis nicht weiter zu verfolgen.“, so Jügel.

Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis zeigt sich entsetzt über den Inhalt der Berichterstattung des KStA vom 14.07. mit dem Titel „Anwalt fordert Baustopp“. Recherchen im Sitzungsdienst der Stadt Pulheim bekräftigen sein Entsetzen, nachdem er die Einwände der weiteren Beschwerdeführer gegen den Ausbau der Obdachlosenunterkunft in der Berliner Straße 46 vorliegen hat.

Dazu meint Jügel:

Plötzliche Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Mietrückstände und die dann folgende Räumungsklage führen nicht selten zur Obdachlosigkeit. Sind diese Menschen etwa Menschen zweiter Klasse?

Die Beschwerdeführer, die die Obdachlosenunterkunft Berliner Straße 46 strikt ablehnen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass es sie von heute auf morgen selber treffen könnte. Sind sie dann auch Menschen zweiter Klasse? Würden sie es sich wünschen ausgegrenzt und abgeschrieben zu werden?

Unsere städtischen Sozialdienste holen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in ihrer Not ab, und leisten „Erste Hilfe“, in dem sie den Obdachlosen eine Unterkunft anbieten, um auch weiterhin menschenwürdig leben zu können.

Die Denkweise „Obdachlosenunterkünfte sind wichtig – aber bitte nicht in meiner näheren Umgebung“ zeigt deutlich die besondere Form des sozialen Denkens einiger Menschen auf.

Scheinbar gilt hier der Grundsatz „Eigentum, Besitz, Finanzen und Wohlstand des Einzelnen vor Menschen in Not“.

Auch ist die Argumentation des Herrn Dr. Beutling nicht nachvollziehbar. Seit Ende der 70er Jahre wird dieses Wohnhaus als Asylbewerber- und Aussiedlungswohnheim genutzt; einer Nutzung als Obdachlosenunterkunft verweigert man sich strikt. In weiterer Argumentation bezeichnet man das Gebiet um die Berliner Straße 46 als reines Wohngebiet. Haben obdachlose Menschen nicht auch ein Recht zu wohnen?

Ob Asylbewerber, Aussiedler oder Obdachlose, es ist hier immer die Rede von Menschen, die in Not geraten sind, und Hilfe benötigen. Und jeder Mensch hat das Recht, würde- und respektvoll behandelt zu werden, und von der Gesellschaft nicht ausgegrenzt zu werden.

Alle Argumentationen der Beschwerdeführer gegen die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft in der Berliner Straße 46 sind rein materieller und finanzieller Natur, und für Menschen mit einer sozialen und menschenwürdigen Einstellung gegenüber anderen Menschen in Not nicht nachvollziehbar.

Bevor man sich also rechtliche Gedanken um Nutzungsänderungsanträge macht, nur um die Errichtung der Obdachlosenunterkunft zu stoppen oder zu verhindern, sollte man sich mal wieder des Artikel 1 unseres Grundgesetzes annehmen „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

In meiner annähernd 20-jährigen politischen Arbeit habe ich so etwas im Rhein-Erft-Kreis noch nicht erlebt, und würde mir auch wünschen, wenn dies in Zukunft so bleiben würde, so Jügel.

Anlässlich der am 12. Juni in Berlin und Stuttgart stattgefundenen Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Sascha Jügel, Kreissprecher der Linken: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“

Sascha Jügel kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 130.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.

Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen. DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis wird sich gemeinsam mit den Kreisverbänden in NRW in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Vorbereitung eines breiten öffentlichen Widerstands in NRW verständigen.“

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Wenn Argumente nicht mehr helfen, dann werden einfach mal die Plakate der Kontrahenten abgehangen, und durch eigene Wahlplakate ersetzt. Am 05.05. sah ein Fußgänger gegen 17:05 Uhr, wie durch einen älteren Herrn mit Brille mindestens ein Plakat von der Partei DIE LINKE am Oleanderbad in Quadrath-Ichendorf gegen eines der FDP-Plakate ausgetauscht wurde, und das Plakat der Linken im Skoda des Täters verschwand.

Der aufmerksame Fußgänger teilte dies per Mail mit detaillierten Angaben wie Täterbeschreibung, KFZ-Kennzeichen und PKW-Marke des Täters direkt dem Parteivorstand der Linken mit.

„Wir haben ja schon so einiges im Wahlkampf erleben können. Erst will man uns mit Sondersatzungen der Stadt Bedburg und entgegen des Parteiengesetzes im Wahlkampf behindern, dann erlebt man auch zerstörte, „modifizierte“ oder entwendete Plakate. Aber der Austausch unserer Plakate gegen eigene Plakate ist der Gipfel der Hilflosigkeit. Ob der Austausch nach dem Motto "Aus dem Auge, aus dem Sinn" des Plakates wirklich noch helfen wird? Selbstverständlich haben wir Anzeige gegen den detailliert beschriebenen Täter erstattet. Auch bedanken wir uns bei dem Zeugen, der uns so genaue Angaben machen konnte“, so Sascha Jügel Kreissprecher und Landtagskandidat der Linken

DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt den Warnstreik der angestellten Lehrkräfte, die für eine angemessene Eingruppierung in den Tarifvertrag-Land (TV-L) eintreten. „Es ist ein Skandal, dass immer noch in den Lehrerzimmern Kolleginnen und Kollegen sitzen, die die gleiche Arbeit in den gleichen Klassen, mit den gleichen Aufgaben und gleich vielen Korrekturen verrichten, aber bis zu 800 Euro weniger Netto-Gehalt ausbezahlt bekommen“ erklärt Landtagskandidat Sascha Jügel. Die Landesregierung als Arbeitgeber weigert sich nach wie vor die angestellten Lehrkräfte angemessen zu bezahlen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ fordert der Landtagskandidat Sascha Jügel der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis. Sascha Jügel weiter „Die LINKE strebt ein modernes Dienstrecht an, dass die Lehrkräfte nicht mehr in Angestellte und Beamte unterteilt und vor allem den Nettolohn auf das Niveau der Beamtenbesoldung anhebt. Auch deshalb muss in NRW ein Politikwechsel am 9.Mai her!“.

Die Stadt Bedburg teilte in ihrem Schreiben vom 13. Januar dem Wahlkampfverantwortlichen der Partei DIE LINKE Sascha Jügel mit, dass DIE LINKE nur 1 Wahlplakat pro Stimmbezirk aufstellen darf.

Auf telefonische Anfrage bei der Stadt Bedburg durch den zwischenzeitlich eingeschalteten Anwalt der Linken wurde diesem mitgeteilt, dass andere Parteien, welche bereits im Landtag vertreten seien, jeweils 3 Plakate pro Stimmbezirk aufstellen dürften, dies sei so in § 6 Sondernutzungssatzung der Stadt Bedburg im Rahmen des Grundsatzes der abgestuften Chancengleichheit geregelt.

Anders als die Stadt Bedburg regelt es jedoch der Gesetzgeber im Parteiengesetz unter § 5 Abs. 1 „Gleichbehandlung“. Dort steht einer Partei, welche im Bundestag - aber noch nicht im zu wählenden Parlament (hier Landtag) - vertreten ist, mindestens eine hälftige Gewährung des Umfangs zu, was die Aufstellung von 2 Plakaten zum Ausdruck bringt.

Die Landtagskandidatin der Linken Hannelore Weiland im Wahlkreis 5 (Bergheim, Elsdorf, Bedburg und Pulheim) und der Kreissprecher Sascha Jügel sehen hierin eine willkürliche und rechtswidrige Behinderung ihrer möglichen Wahlkampfaktivitäten durch die Stadt Bedburg, welche sich auch im Wahlergebnis niederschlagen könnte.

Die Stadt Bedburg wurde durch den Anwalt der Linken aufgefordert, einem dem Parteiengesetz entsprechenden Bescheid zu erlassen. Sollte dieser korrigierte Bescheid nicht ergehen, so hat der Sprecher der Linken Sascha Jügel bereits jetzt über den Anwalt mitteilen lassen, dass alsdann zur Wahrung und Durchsetzung der Gleichbehandlung ein Verfahren auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet werden müsste.

Auch würde die Stadt Bedburg durch den rechtswidrigen Ursprungsbescheid Gefahr laufen, dass die Landtagswahl im Wahlkreis 5 für ungültig erklärt werden könnte, und die Landtagswahl im dortigen Wahlkreis somit wiederholt werden müsste, was die Veschwendung von Steuergeldern im 6-stelligen Bereich zur Folge hätte.

Landtagskandidat Jügel empört über die Machenschaften der ARGE Rhein-Erft: Hartz-IV-Empfänger durch private Firma im Auftrage der ARGE bespitzelt

Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009.

Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.

Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.

Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung.

„Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel

Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.

DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.

„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.