Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen

NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW. Nur mit der LINKEN kann es einen grundlegenden Politikwechsel geben – das hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. In Hessen ist ein möglich gewordener Politikwechsel von den Abweichlern der SPD-Landtagsfraktion blockiert worden. Im Saarland haben sich die Grünen mit ihrer Entscheidung für eine schwarze Ampelkoalition für die Fortführung des neoliberalen Kurses der Vorgänger-Regierung entschieden.

Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl!

1. Arbeit und Reichtum gerecht verteilen - ein Schutzschirm für Menschen

Die Menschen in NRW brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur zur Schaffung von mindestens 300.000 neuen Arbeitsplätzen. Anstatt der Krise mit rücksichtsloser Sparpolitik zu begegnen, sind sinnvolle Investitionen im Interesse der Mehrheit der Menschen notwendig. Zudem muss ein Zukunftsfonds für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Industrie mit öffentlicher und demokratischer Beteiligung aufgelegt werden. Ein Vergabegesetz zur Einhaltung von Tariftreue, das Mindestlöhne von 10 Euro und ökologische Kriterien beinhaltet, gehört genauso zu unserem Schutzschirm für die Menschen in NRW wie ein neues Landespersonalvertretungsgesetz, das die Rechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen in den Einrichtungen und Betrieben des Öffentlichen Dienstes deutlich ausweitet. Im Kampf gegen prekäre Beschäftigung werden wir ein neues NRW Ladenöffnungsgesetz einbringen, damit die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel entscheidend verbessert werden.

2. Armut bekämpfen – soziale Ausgrenzung beenden

„Hartz IV muss weg!“ heißt für DIE LINKE.NRW: Keine menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs, stattdessen sozialversicherte und tarifliche Beschäftigung. Wir wenden uns gegen jede Form von Sanktionen und Leistungskürzungen. Strom- und Gassperren sowie Zwangsumzüge müssen bedingungslos beendet werden. Wir fordern die sofortige Weiterförderung von Sozialberatungs- und Arbeitslosenzentren.

3. Bildung ist keine Ware

Bildung ohne Gebühren von der Kita für unter 3-Jährige bis ins hohe Alter ist unser Ziel: Die Gebühren in Kitas und an Hochschulen gehören jetzt abgeschafft! Wir werden „Eine Schule für Alle", in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, schaffen. In dieser Schule hat jedes Kind ein Recht auf freie Lehr- und Lernmittel und ein gesundes Essen. Wir wollen die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen und der Kopfnoten sowie die Wiedereinführung der Grundschulbezirke. Wir sind für ein Grundrecht auf Ausbildung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in NRW durch eine Ausbildungsumlage. Das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetzes" werden wir abschaffen und die Einleitung eines Studienreformprozesses anstoßen, in dessen Rahmen gemeinsam mit den Studierenden Reformmöglichkeiten und Studienabschlüsse entwickelt werden. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnen wir ab.

4. Für starke öffentliche Daseinsvorsorge, für soziale Kommunen

DIE LINKE. NRW bleibt dabei: Die Privatisierungen öffentlichen Eigentums müssen ein Ende haben! Die bereits stattgefundene Enteignung von Gemeineigentum muss rückgängig gemacht werden. Die soziale Wohnraumförderung NRW braucht eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung und eine Wohnungspolitik, die dazu führt, dass jeder Mensch eine angemessene, bezahlbare Wohnung erhält. Im ersten Schritt fordern wir eine neue Kündigungssperrfristverordnung und die Wiedereinsetzung der Zweckentfremdungsverordnung. Wir kämpfen für soziale Kommunen. NRW muss den steuerpolitischen Kahlschlag gegen die Gemeinden stoppen. Sofort muss ein Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen eingerichtet und die stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden am Steueraufkommen umgesetzt werden. Die bereits stattfindenden radikalen Einschnitte in vielen Städten in NRW im Kultur- und Sozialbereich müssen gestoppt werden. Unverzüglich ist die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung zurückzunehmen, der die Kommunen bei wirtschaftlicher Betätigung behindert.

5. Soziale und gleiche Rechte für Alle – Aktive Demokratie verwirklichen

DIE LINKE. NRW streitet für mehr Demokratie durch Erleichterung von BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf kommunaler- und auf Landesebene. Wir wollen Datenschutz, öffentlichen Raum und Selbstbestimmung stärken. DIE LINKE. NRW stellt sich gegen Bespitzelung durch Unternehmen und den Staat. Wir werden Rassismus und Neofaschismus überall bekämpfen und fordern: Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! Eine lebendige Demokratie ist der beste Schutz der Verfassung! DIE LINKE sagt: Nazis raus aus den Köpfen und den Parlamenten!

6. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ausbauen

DIE LINKE. NRW tritt dafür ein, dass Gesundheit ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge wird. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss ausgebaut werden, Prävention muss an Bedeutung gewinnen. DIE LINKE. NRW fordert: Krankenhäuser müssen demokratisch kontrolliert und dürfen nicht privatisiert, Krankenhausdienste nicht ausgegliedert werden. Dafür müssen bedarfsgerechte Investitionen von der Landesregierung verlässlich zur Verfügung gestellt werden.

7. Soziale Ausgrenzung beenden - Öffentliches Gesundheitssystem stärken

DIE LINKE. NRW wird im Landtag die Initiative starten, endlich Hartz IV und seine unwürdigen Folgen für die Menschen zu beenden. Im „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ fordern wir die sofortige Ersetzung der Ein-Euro-Jobs durch menschenwürdige Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Die Menschen brauchen sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse statt Kombilöhne und Leiharbeit. Unabhängige Erwerbslosenzentren und Arbeitslosen-Beratungsstellen müssen wieder umfassend vom Land gefördert werden. Nur DIE LINKE garantiert die Einführung von Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr und Sozialtarifen für Strom und Gas. Wir wollen mehr Landesmittel für Krankenhausinvestitionen und die Gründung kommunaler Krankenhausverbünde. Es muss endlich möglich werden, auch zuhause in Würde alt zu werden. Deshalb wollen wir bessere Leistungen für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen. Für uns gilt in der Gesundheitspolitik, dass der Ausbau der Prävention Vorrang hat, damit Behandlungsmaßnahmen weitgehend überflüssig werden.

8. Erneuerbare Energien durchsetzen, NRW ökologisch umbauen

Die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden durch eine Rückführung der Übertragungsnetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung und -verteilung. Unser Ziel ist die Wiedereinführung der Preisaufsicht über Strom und Gaspreise und die Wiederaufnahme des Klimaschutzes in die Landesgesetzgebung. Wir kämpfen für den Einsatz von erneuerbaren Energien und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. NRW braucht den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung und den schnellstmöglichen Stopp des Braunkohle-Tagebaus, verknüpft mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Perspektivisch sind wir für die Sicherung eines Steinkohle-Sockelbergbaus. Das Verbot der Lagerung von Atommüll und die Stilllegung der Anreicherungsanlage in Gronau muss endlich umgesetzt werden. Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie – dafür kämpfen wir.

9. Geschlechtergerechte Gesellschaft auf den Weg bringen

Der Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit gilt es endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Wir fordern eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, damit alle Menschen die verschiedenen Lebensbereiche miteinander in Einklang bringen können. Maßnahmen dafür sind unter anderem eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und gebührenfreie Tagesbetreuung in Kitas und Grundschulen. Wir wollen eine zügige Besetzung aller Landespersonalstellen zu 50 Prozent mit Frauen. Wir kämpfen für die Rücknahme der Kürzungen bei Frauenhäusern sowie den Ausbau von Frauenbeauftragtenstellen.

10. Kindern, Jugendlichen und Familien gute Perspektiven bieten

Der Ausbau von Familien- und Jugendzentren sowie von Tagesbetreuungsangeboten für alle unter 3-Jährigen, die Rücknahme des Kürzungsgesetzes KiBiz und mehr Landesmittel für Jugendarbeit sind unverzichtbar. Es muss eine Verbesserung der Bezahlung von ErzieherInnen sowie eine Ausbildungsoffensive für sie geben. Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in benachteiligten Wohngebieten muss wieder ausgebaut werden. Kinderarmut gefährdet das Wohlergehen der betroffenen Kinder, ihre Bekämpfung in Ursachen und Symptomen ist für uns ein zentrales Anliegen. Kinderarmut in diesem reichen Land ist ein Skandal! Wir setzen uns für Taten statt Worte ein und fordern neben der schnellstmöglichen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in NRW.

11. Gleiche Rechte für Alle

DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Menschen mit Migrationshintergrund ein selbst bestimmtes Leben, die gleichberechtigte Teilhabe und schließlich eine tatsächliche Gleichstellung in der Gesellschaft ermöglicht. Die Grundvoraussetzung hierfür ist die Abschaffung aller diskriminierenden und ausgrenzenden Strukturen und Sondergesetze. Ein solidarisches und weltoffenes Miteinander erfordert Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen. Die aktive Teilnahme der ImmigrantInnenverbände an Planung und Ausführung der betreffenden Programme, Projekte und Maßnahmen muss fest verankert werden. Für alle in NRW lebenden Menschen fordern wir das aktive und passive Wahlrecht. DIE LINKE. NRW setzt sich für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und fordert einen gesicherten Aufenthaltsstatus für verfolgte, ausgebeutete und unterdrückte Flüchtlinge, statt diese ins Ungewisse abzuschieben. DIE LINKE bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal!

12. Für einen solide finanzierten Politikwechsel

Aus NRW muss Druck kommen für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten durch Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen neuen Finanzausgleich zugunsten von Ländern und Kommunen. Die Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen und von zusätzlichem Personal zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist dabei ebenso notwendig wie eine Initiative zur Erhöhung der Einkommensteuer bei hohen Löhnen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!