Die SPD-Wesseling kritisiert aus Unwissenheit der Begrifflichkeit „Mahnwache“ wo es nichts zu kritisieren gibt, so Sascha Jügel, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Wesseling.

Jügel zitiert aus Wikipedia „Eine Mahnwache ist eine friedliche Demonstration, bei der auf eine als gesellschaftlichen Missstand wahrgenommene Situation hingewiesen werden soll. Mahnwachen erinnern häufig an traurige Ereignisse und finden in stiller Atmosphäre statt. Dennoch sind sie politisch motiviert oder wenden sich an die Öffentlichkeit, wodurch sie sich von einer Trauerveranstaltung unterscheiden.“

„Hätte Herr Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling sich mal Wikipedia und Google zu Nutze gemacht, so hätte er vor seiner Pressemitteilung erkennen müssen, dass überall in Deutschland Mahnwachen stattgefunden haben, und regelrechte Fahnenmeere der Parteien (auch der SPD), Gewerkschaften und Umweltorganisationen zu sehen waren.“ erläutert Jügel.

Der Einsatz von Infoständen, Fahnen, Banner, Kerzen, Blumen und Luftballons bei Mahnwachen sollen neben der Trauer in der Öffentlichkeit auch deutlich machen, dass die Anti-Atom-Bewegung, die Anti-AKW-Bewegung und die Gegner der Castortransporte nicht alleine mit ihren Forderungen da stehen, und der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer stärker wird.

Die Katastrophe in Japan, die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima, zeigt uns wieder einmal, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Die Situation ist nicht mehr lenk- und steuerbar. Die Kontrolle ging im Chaos verloren. Die Welt steht an einem Wendepunkt, selbst das hochentwickelte Japan kann solche Situationen nicht in den Griff bekommen.

Allen Beteuerungen unserer Regierung zum Trotz zeigt uns die Natur, welch einem gewaltigen Irrtum die sogenannten Experten aufgesessen sind. Sie behaupten immer noch: unsere Atomkraftwerke sind sicher!

Die Welt steht erneut vor einem SUPERGAU und allen bleibt nur eins: zugucken!!!

In dieser Situation vergessen wir nicht die Menschen in Japan, die vom Erdbeben und vom Tsunami betroffen, alles verloren haben. Wir benutzen nicht ihr Elend und ihre Not, um unsere Position zu stärken. Aber wir können und wollen nicht schweigen, angesichts der dramatischen Entwicklungen.

Daher findet auch am 28.03. um 18:00 Uhr die 3. Mahnwache vor dem Wesselinger Rathaus statt.

DIE LINKE Rhein-Erft ist über die am 25.2. beschlossenen Neuregelungen zu Hartz-IV empört. „Die Neuregelungen sind zynisch und verfassungswidrig“, erklären Sascha Jügel und Hauke Dressel für den Kreisvorstand der LINKEN: „CDU/CSU, SPD und FDP haben mit diesem faulen Kompromiss wieder bewusst die Grundrechte der Betroffenen missachtet und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu einer transparenten Berechnung des tatsächlichen und menschenwürdigen Bedarfs schlicht ignoriert. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze um 5 und später noch einmal 3 Euro beruht auf willkürlichen statistischen Manipulationen aus dem Hause von der Leyen und gleicht nicht einmal die Inflation aus. Dieselben Parteien, die innerhalb von nur wenigen Tagen 480 Milliarden Steuergelder locker machen konnten, um privatwirtschaftliche Banken aus ihren Spekulationsverlusten zu retten, mussten acht Wochen verhandeln, um zu diesem skandalösen Ergebnis zu gelangen.“

Gleichzeitig seien Informationspflichten der Behörden gegenüber den Antragstellern weggefallen, was neue Möglichkeiten schaffe, ihnen Fallstricke auszulegen und sie zu sanktionieren.

Auch das von Frau von der Leyen als Revolution verkaufte sogenannte Bildungspaket sei eine Mogelpackung. Die 10 zusätzlichen Euro pro Monat genügten in der Praxis vorne und hinten nicht, um den betroffenen Kindern aus Erwerbslosenfamilien eine ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Teilhabe an Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten zu ermöglichen. Die Art der Gewährung sorge zudem dafür, dass die Kinder stigmatisiert würden und nur ein Bruchteil des wenigen bereitgestellten Geldes überhaupt bei ihnen ankomme. Ein Großteil fließe stattdessen in die absichtlich bürokratisch und kompliziert gestaltete Verwaltung sowie in die Taschen privater Anbieter. Viel besser wäre es, die Schulen und kommunalen Jugend- und Kultureinrichtungen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die es ihnen ermöglichten, allen Kindern breite und pädagogisch sinnvolle Angebote zu unterbreiten.

Jügel und Dressel weiter: „Während von den sogenannten christlichen Parteien und den Liberalen nichts anderes zu erwarten war, hat sich die SPD mit ihrer Zustimmung zu diesen Neuregelungen einmal mehr als reine Agendapartei ohne soziales Gewissen entlarvt. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag (einschließlich derer aus unserer Region) haben diesen faulen Kompromiss dagegen konsequent abgelehnt.“ DIE LINKE. Rhein-Erft rät allen betroffenen Erwerbslosen, gegen ihren nächsten Bescheid Widerspruch einzulegen, um auch rückwirkend Ansprüche geltend machen zu können. Das Bundesverfassungsgericht werde sich zwangsläufig erneut mit Hartz IV befassen müssen. Alle Sozial-und Erwerbslosenverbände und der DGB unterstützten die rechtliche Auffassung der LINKEN, wonach die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze verfassungswidrig ist.

Jügel und Dressel abschließend: „Die LINKE fordert eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung sowie deutlich mehr Mittel für ein Schul- und Bildungswesen ohne soziale Auslese und mit Sport- und Kulturangeboten, die allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen offenstehen.“

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Rhein-Erft-Kreis zahlt der Steuerzahler monatlich 5,2 Mio. Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Sascha Jügel anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Rhein-Erft-Kreis die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 1.438 im Jahr 2005 auf 2.576 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Rhein-Erft-Kreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 17.075, was einem Anteil von 19,3 % aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Rhein-Erft-Kreis monatlich mit 5,2 Mio. Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 6.139 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt der Kreissprecher der LINKEN Sascha Jügel:

„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“

Am 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis sieht den Kreis zwischenzeitlich als politisches Schlaraffenland an, wo die führenden Parteien sich mit Selbstbedienungsmentalität und auf Kosten der Bürger gegenseitig lukrative Pöstchen zuschieben. Gibt es keine lukrativen Pöstchen mehr zu verteilen, dann werden eben neue geschaffen, die dann unter dem Begriff „Trainee- und Nachwuchsförderprogramm“ laufen.

Überall im Kreis haben die Kommunen mit der verheerenden Haushaltslage zu kämpfen. Es wird an jeder möglichen und auch unmöglichen Stelle gespart. Schwimmbäder sollen geschlossen werden; freiwillige Leistungen der Kommunen im Sozialbereich werden gekürzt oder gar gänzlich eingestellt; teilweise werden erstmalig Gebühren für Kindergärten und offene Ganztagsschulen eingeführt.

All dies lässt die Kreispolitik der CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar völlig kalt.

750.000 Euro bedeuten aus Sicht der Kommunen, dass diese weitere Einsparungen vornehmen müssen, die letztendlich die Bürger wieder zusätzlich belasten werden. Was will man den Bürgern des Rhein-Erft-Kreises denn noch zumuten?

Neben dieser Form der Casinopolitik kommt dann noch der bittere Beigeschmack, dass eben diese Parteien jeweils ein Zugriffsrecht auf eine der genannten 4 Stellen haben sollen, und somit wohl nur Trainees mit Parteibuch gefördert werden.

Solch ein Vorhaben erinnert einen an den „Kölschen Klüngel“.

„Als Kreisverband der Linken können wir - auch in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Kommunen - ein solch unsinniges Vorhaben der ganz großen Kreiskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grüne, welches am Ende ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, nicht nachvollziehen. Wir fordern den Kreistag auf, dieses „Vorhaben“ ad acta zu legen, und zum Wohle der Kommunen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis nicht weiter zu verfolgen.“, so Jügel.

Anlässlich der am 12. Juni in Berlin und Stuttgart stattgefundenen Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Sascha Jügel, Kreissprecher der Linken: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“

Sascha Jügel kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 130.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.

Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen. DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis wird sich gemeinsam mit den Kreisverbänden in NRW in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Vorbereitung eines breiten öffentlichen Widerstands in NRW verständigen.“

Wesseling. Bürgerinitiativen und Bürgerforen wären in Wesseling nicht notwendig, wenn die Bürger endlich mal gefragt würden, bzw. wenn der Bürgerwunsch Gehör finden würde.

Nein, hier wird einfach über die Köpfe der Wesselinger hinweg entschieden; aber dafür dürfen die Wesselinger dann die Zeche - in Form von drohender Schließung des Gartenhallenbades, oder auch beispielsweise die Erhebung von Elternbeiträgen zur OGS (10 Euro pro Monat bei Einkommen bis 18.000 Euro pro Jahr) - zahlen.

Gründen sich dann zu Recht Bürgerinitiativen oder Bürgerforen, wie beispielsweise die Bürgerinitiative „Rheinufer“, die sich gegen die Sanierung des Rheinufers ausspricht, dann wird dieser mal einfach mit einer „anonymen“ Anzeige wegen des Verstoßes (fehlendes Impressum auf den Postkarten) gegen das Landespressegesetz NRW der Maulkorb verpasst.

„Die „anonyme“ Anzeige ist an Kleinkariertheit nicht mehr zu übertreffen; Demokratie und Bürgerwille werden in dieser Art und Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Jügel der Linksfraktion.

Jügel weiter „Wir würden uns wünschen, wenn sich die Bürgerinitiative dadurch nicht einschüchtern lassen würde, und weiter nach dem Motto „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“ für ihr Ziel kämpft. DIE LINKE als Stadtverband in Wesseling und als Linksfraktion im Rat wird die Bürgerinitiative jedenfalls auch weiterhin in der politischen Arena unterstützen, denn Bürgerinitiativen und Bürgerforen scheinen das einzige Sprachrohr zu sein, was Wesselinger hier noch haben.“