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Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis sieht den Kreis zwischenzeitlich als politisches Schlaraffenland an, wo die führenden Parteien sich mit Selbstbedienungsmentalität und auf Kosten der Bürger gegenseitig lukrative Pöstchen zuschieben. Gibt es keine lukrativen Pöstchen mehr zu verteilen, dann werden eben neue geschaffen, die dann unter dem Begriff „Trainee- und Nachwuchsförderprogramm“ laufen.

Überall im Kreis haben die Kommunen mit der verheerenden Haushaltslage zu kämpfen. Es wird an jeder möglichen und auch unmöglichen Stelle gespart. Schwimmbäder sollen geschlossen werden; freiwillige Leistungen der Kommunen im Sozialbereich werden gekürzt oder gar gänzlich eingestellt; teilweise werden erstmalig Gebühren für Kindergärten und offene Ganztagsschulen eingeführt.

All dies lässt die Kreispolitik der CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar völlig kalt.

750.000 Euro bedeuten aus Sicht der Kommunen, dass diese weitere Einsparungen vornehmen müssen, die letztendlich die Bürger wieder zusätzlich belasten werden. Was will man den Bürgern des Rhein-Erft-Kreises denn noch zumuten?

Neben dieser Form der Casinopolitik kommt dann noch der bittere Beigeschmack, dass eben diese Parteien jeweils ein Zugriffsrecht auf eine der genannten 4 Stellen haben sollen, und somit wohl nur Trainees mit Parteibuch gefördert werden.

Solch ein Vorhaben erinnert einen an den „Kölschen Klüngel“.

„Als Kreisverband der Linken können wir - auch in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Kommunen - ein solch unsinniges Vorhaben der ganz großen Kreiskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grüne, welches am Ende ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, nicht nachvollziehen. Wir fordern den Kreistag auf, dieses „Vorhaben“ ad acta zu legen, und zum Wohle der Kommunen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis nicht weiter zu verfolgen.“, so Jügel.

Anlässlich der am 12. Juni in Berlin und Stuttgart stattgefundenen Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Sascha Jügel, Kreissprecher der Linken: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“

Sascha Jügel kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 130.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.

Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen. DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis wird sich gemeinsam mit den Kreisverbänden in NRW in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Vorbereitung eines breiten öffentlichen Widerstands in NRW verständigen.“

Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.

Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.

Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung.

„Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel

Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.

DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.

„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.