Pünktlich zu Beginn der Wahlzeit am 21.10. hat sich die Linksfraktion in ihrem Fraktionsbüro konstituiert. Das Fraktionsbüro befindet sich im Erdgeschoss neben dem Bürgerbüro. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Landtagskandidat Sascha Jügel gewählt; er wird vertreten durch Amir Koror Stori.

Neben der Organisation der Fraktion (Beschluss der Geschäftsordnung der Linksfraktion und Wahlen des Vorstandes) wurde gleichzeitig der Arbeitskreis "Linke Kommunalpolitik in Wesseling" - abgekürzt AK LiKoPo - ins Leben gerufen, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt am politischen Geschehen beteiligen und einbringen können.

"Uns ist es wichtig, dass Politik nicht an den Menschen vorbei gemacht wird, sondern die Interessierten sich an den Beratungen direkt beteiligen können. Wir suchen das Gespräch mit den Menschen die hier leben. Der Arbeitskreis soll mindestens einmal im Monat tagen." erklärt Sascha Jügel.

Öffnungszeiten des Fraktionsbüros: Mo. 16-18 Uhr, Di/Mi/Do 09-12 Uhr. Tel.: 02236/701-432 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freunde der Partei “DIE LINKE.”,

jetzt überbieten sie sich wieder gegenseitig mit ihren Wahlversprechen: Viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden.

Es ist der Versuch, die neoliberale Politik fortzusetzen, und zugleich im Senioren- und linken Wählerspektrum zu fischen.

Die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen kennen die Menschen in Deutschland nur zu gut. 2002 wurde versprochen, die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau zu senken. Es folgte die Einführung von Hartz IV.

Die WählerInnen werden nicht vergessen, wer die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt, die Rente mit 67 beschlossen, die Zahlung des Arbeitslosengeldes gekürzt, Hedge-Fonds zugelassen und die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % erhöht hat. Und sie werden auch nicht vergessen, wer zu diesen unsozialen Maßnahmen applaudiert hat.

Wenn die SPD auch nur eine ihrer Forderungen ernst meinen würde, etwa die nach Einführung eines Mindestlohnes oder einer Börsenumsatzsteuer, so gäbe es dafür schon heute eine Mehrheit im Bundestag. Bislang hat die SPD gemeinsam mit CDU und FDP im Bundestag immer dagegen gestimmt.

Glaubwürdigkeit entsteht so nicht!

Den Menschen soziale Verbesserungen zu versprechen und gleichzeitig auf eine Koalition mit der FDP (nennt sich selbst “die Partei der Besserverdienenden”) zu setzen heißt, das ehrliche Bedürfnis nach einer sozial gerechten Politik zu verhöhnen und die BürgerInnen zu belügen.

Notwendig ist ein ernsthaftes soziales Anti-Krisen-Programm, das die Verursacher der Krise zur Kasse bittet, die Enteignung der Menschen stoppt, die Umverteilung von unten nach oben umdreht und einen Schutzschirm für die Menschen - statt für Banken - darstellt.

Der Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 14.03.2009 bietet dafür die Grundlage. Für ein solches Programm werden wir uns auf der Straße und in den Parlamenten mit aller Kraft einsetzen!

SOZIAL auch nach der Wahl !!!

Am 30.06.2009 tagte der Rat der Stadt Wesseling. U.a. beriet dieser über unseren Bürgerantrag "Einführung eines Bürgerhaushaltes".

Das Ergebnis war ernüchternd !!! - "Bürger nicht gefragt" so schrieb der KStA am 02.07.2009

Der hohe Rat der Stadt Wesseling beschloss mehrheitlich unseren Antrag abzulehnen. Begründet wurde dies damit, dass wir keinen Bürgerhaushalt in Wesseling brauchen, und die Kämmerei bereits jetzt enorm viel Arbeit habe ... und das auch ohne Bürgerhaushalt.

Weiterhin war man der Meinung, dass sich in anderen Städten zu wenige Menschen am Bürgerhaushalt beteiligen würden.

Alleine die Grünen zeigten kein Verständnis für diese Argumente, und stimmten für unseren Antrag. An dieser Stelle unseren Dank an die Grünen, für die Bürgernähe kein Fremdwort ist.

Lesen Sie dazu den Artikel des KStA vom 02.07.2009

Am 12.05.2009 tagte der Hauptausschuss und beriet u.a. über unseren Bürgerantrag auf "Erstellung eines Armutsberichtes".

Das Ergebnis !

Wesseling braucht keinen Armutsbericht - so die hohen Damen und Herren des Rates -, denn es gibt ja schließlich die Sozialraumanalyse, wo alle relevanten Daten analysiert, ermittelt, verarbeitet und niedergeschrieben sind.

Man sicherte uns aber nach Ablehnung zu, die Sozialraumanalyse auf den aktuellen Stand zu bringen, und uns diese alsdann zur Verfügung zu stellen.

Wenige Tage später erhielten wir alsdann die Sozialraumanalyse in Form eines prallgefüllten Aktenordners mit dem Ergebnis, dass diese Analyse auf dem Stand von 2003 ist. Wer es bereits verdrängt hat, wir leben im Jahre 2009. Die vorliegende Sozialraumanalyse von 2003 ist kein Arbeitsmittel, da diese Zahlen keinen Bezug zur aktuellen Situation haben. Nunmehr können wir verstehen, dass - sofern unsere amtierenden Politiker jemals einen Blick auf diese uralte Analyse geworfen haben - solch sozialbefremdlichen Beschlüsse in der Vergangenheit fassen konnten.

Und wieder ein Schritt an den Bürgerinnen und Bürgern von Wesseling vorbei!