Schwarz-Gelb will das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen

Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür.

Der unsoziale Geist setzt sich durch

Mit dieser Kopfpauschale belastet Schwarz-Gelb arme Menschen besonders massiv. Ein Sozialausgleich greift erst, wenn die Gesundheitskosten aus allgemeinen Beiträgen und Zusatzbeiträgen zusammen mehr als 10,2 Prozent des Einkommens der Versicherten betragen. So viel Beitrag war noch nie.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen!

DIE LINKE kann und wird das nicht hinnehmen und für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen ein. Die Beitragsbemessungsgrenze wird perspektivisch abgeschafft. Wer wenig hat, zahlt wenig. Wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Die Parität wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.

Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale

Krankheit kann jeden Menschen treffen. Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können die Einzelnen belasten oder gar überfordern, da sie über unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten verfügen. Um dies zu verhindern, gibt es den Solidargedanken in der Krankenversicherung als grundlegendes Prinzip: Alle Versicherten zahlen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich hohe Beiträge und haben dennoch Anspruch auf gleiche Leistungen.

Regierungskommission schmort im eigenen Saft

Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Schwarz-Gelb hofft, dass die Salamitaktik öffentlich weniger wahrgenommen wird. Die so genannte Regierungskommission – eine kleine Ausgabe der zerstrittenen Koalition – verhandelt nun hinter verschlossenen Türen über die Details. Doch es ist ein offenes Geheimnis, was am Ende dabei herauskommen wird.

Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen

Künftig sollen die Rentnerin und der Abteilungsleiter den gleichen Beitrag einzahlen. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. Mit allen zukünftigen Ausgabensteigerungen werden ausschließlich die Versicherten belastet, Arbeitgeber hingegen geschont. Der angekündigte »Sozialausgleich« durch Steuergelder ist ein Schwindel. Er ist mit bis zu 30 Milliarden Euro nicht nur unfinanzierbar, sondern bleibt auch unsozial. Denn erstens werden damit große Teile der Bevölkerung zu Bittstellern beim Staat und zweitens bezahlen alle diese Menschen auch Steuern – und subventionieren sich somit teilweise selbst. DIE LINKE wird entschieden gegen die Kopfpauschale kämpfen, die kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die Kopfpauschale entschieden ab. Die meisten Menschen wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem breite Schultern mehr Lasten tragen als schmale. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen sich am Solidarsystem beteiligen. Jede und jeder zahlt prozentual das Gleiche – wer mehr hat, muss auch mehr zahlen. Alle Einkommensarten werden herangezogen, auch Kapital-, Miet-, und Pachterträge. Geringverdienende werden durch Freigrenzen entlastet. So machen wir das Gesundheitssystem fit für die Zukunft.

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