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Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs/Konstanze Kriese: I. Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im Landtag Nordrhein-Westfalen weiterhin fünf Parteien vertreten sein, wobei DIE LINKE den Landtag verlässt und dafür die Piratenpartei in das vierte Landesparlament einziehen. Die Piraten haben damit endgültig den Status als städtische Regionalpartei verlassen, deren Biotop das großstädtische Milieu darstellt. Denn mit jeweils mehr als 5% gewählt wurden sie nunmehr in einem metropolitanen Stadtstaat (Berlin), einem kleinen Flächenland (Saarland) und einem weiterhin agrarisch und kleinstädtisch geprägten Flächenland (Schleswig-Holstein). Weiterlesen
Alle müssen sich wehren - UNION und FDP sparen den Sozialstaat kaputt!!!
Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen:
Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.
Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.
Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept:
- Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler
- Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm
- Schuldenabbau.
Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden.
Weitere Details zum "Sparpaket" der Bundesregierung.
Informationen für Betroffene, die mit der ARGE zu tun haben.
Unser Arbeitskreis "Hartz IV" hat Ihnen 10 Regeln zum Umgang mit der ARGE zusammengestellt. Diese sollten Sie sich herunterladen und aufmerksam lesen. Es hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte besser einschätzen und auch einfordern zu können. Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserer Informationsschrift "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!". Ebenso steht Ihnen unser Arbeitskreis gerne für Informationen zur Seite.
Aus aktuellem Anlass zum "ARGE-Skandal" bieten wir Ihnen ein Formular zum Auskunftsersuchen nach § 83 SGB X an. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
