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Auch Kinder aus Hartz IV-Familien sollen Eigenanteil für das SchülerTicket zahlen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Kreistag lehnen Antrag der LINKEN ab
DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen.
„Wir halten es für sozial ungerecht und nicht zumutbar, wenn Kinder aus sozial benachteiligten Familien hier einen Eigenanteil zum SchülerTicket zahlen sollen“, begründet Hans Decruppe für DIE LINKE den Antrag. „Wie sollen Schüler/innen bzw. deren Eltern, die keine oder derartig geringe Einkommen beziehen, dass sie berechtigt sind, Sozialleistungen (nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, etc.) zu erhalten, dies denn aufbringen.“ Zwar sei bei den Hartz IV-Sätzen auch ein Betrag für Aufwendungen für Verkehr vorgesehen. Der betrage aber z.B. für 15-järige Schüler/innen gerade mal 12,62 EUR monatlich.
Wenn der Eigenanteil zum SchülerTicket „einkassiert“ würde, bliebe diesen Jugendlichen nur noch ein Rest von 62 Cent für sonstige Verkehrsbedürfnisse. „Wäre das nicht so beschämend, wäre es ein schlechter Witz.“
Nicht nachvollziehbar sei insbesondere die Haltung von SPD und Grünen im Kreis. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in Düsseldorf hätten SPD und Grüne im Juli 2010 vereinbart:
„Gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen: Sozialticket für NRW Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen.“
„Wenn es aber vor Ort – wie in Rhein-Erft – beim SozialTicket konkret werden soll, dann flüchten sich SPD und Grüne unter Vorwänden in die Büsche“, kritisiert Hans Decruppe die Haltung. Dann dürfe man angeblich einer landesweiten Regelung nicht vorgreifen (so die Grünen im Kreistag) oder man dürfe im Kreis keine sozialen Regelungen treffen, die besser seien als die Regelungen in den kreisangehörigen Kommunen (so die SPD).
DIE LINKE im Kreistag wird das Thema jedoch konsequent weiterverfolgen und deshalb auch den Infotag für ein NRW-weites Sozialticket am 26.05.2010 unterstützen.
Atomkraftwerke abschalten – sofort und unverzüglich !!!
Die Katastrophe in Japan, die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima, zeigt uns wieder einmal, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Die Situation ist nicht mehr lenk- und steuerbar. Die Kontrolle ging im Chaos verloren.
Die Welt steht an einem Wendepunkt, selbst das hochentwickelte Japan kann solche Situationen nicht in den Griff bekommen.
Allen Beteuerungen unserer Regierung zum Trotz zeigt uns die Natur, welch einem gewaltigen Irrtum die sogenannten Experten aufgesessen sind. Sie behaupten immer noch: unsere Atomkraftwerke sind sicher! Geht`s noch? Sicher?
Die Welt steht erneut vor einem SUPERGAU und allen bleibt nur eins: zugucken!!! Das ist die Realität.
Merkel und Co. sitzen in ihrem Kämmerlein und hoffen auf ein Wunder. Mensch, der Junge auf dem weißen Pferd, der kommt nicht mehr. Wunder sind ausverkauft, kriegen wir auch nicht mehr rein. Macht Euch das endlich klar. In dieser Situation vergessen wir nicht die Menschen in Japan, die vom Erdbeben und vom Tsunami betroffen, alles verloren haben.
Wir benutzen nicht ihr Elend und ihre Not, um unsere Position zu stärken. Aber wir können und wollen nicht schweigen, angesichts der dramatischen Entwicklungen. Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn nun endgültig ein Ende zu bereiten.
Die über 400 Atomanlagen müssen jetzt und weltweit abgeschaltet werden.
Es gibt keine Sicherheit, wie es uns die Realität gerade deutlich vor Augen führt. Unsere Atomkraftwerke sind sicher – dummes Geschwätz.
Nichts ist sicher – nur eins – Atomkraftwerke sind letztendlich totsicher!
Nächste Mahnwache vor dem Rathaus am 28.03.2011 von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr.
Weitere Infos unter: www.ausgestrahlt.de
Kreuz und quer - geht nicht mehr!
DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt das Aktionsbündnis "STOP-Westcastor!"
Am 30. Januar fand in Jülich eine Demonstration gegen die geplante Verschiebung von 152 hoch verstrahlten Castorbehältern in das Zwischenlager Ahaus statt.
Unter den etwa 500 DemonstrantInnen bekundeten auch GenossInnen der Linken im Rhein-Erft-Kreis - darunter der Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft, Kreistagsmitglied Hans Decruppe und Peter Singer (Mitglied im Regionalrat) - ihren Unmut sowohl über diese Verschiebungsabsichten als auch gegenüber der Schwarz-/Gelben Atompolitik.
Während der Kundgebung vor dem Tor des Jülicher Forschungszentrums erklärte u.a. der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die ablehnende Haltung der Linken zu den Castortransporten und zur deutschen sowie europäischen Atompolitik. Die Position der Münsterländer Anti Atom Bewegung vertrat Heiner Möller, Udo Bucholz aus Gronau prangerte die Praktiken der dortigen Urananreicherung an, und für das ASW sprachen sich Martina Haase und Siegfried Faust gegen die Castorverlagerungspläne aus.
Diese Demo hat ein eindrucksvolles Zeichen gegenüber den Verantwortlichen für die Transportpläne gesetzt: Kreuz und quer- geht nicht mehr!
Mehr Infos zum Aktionsbündnis unter http://www.westcastor.de/
Mehr Bilder !!!
Vorsicht, Kopfpauschale!
Schwarz-Gelb will das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen
Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür.
Der unsoziale Geist setzt sich durch
Mit dieser Kopfpauschale belastet Schwarz-Gelb arme Menschen besonders massiv. Ein Sozialausgleich greift erst, wenn die Gesundheitskosten aus allgemeinen Beiträgen und Zusatzbeiträgen zusammen mehr als 10,2 Prozent des Einkommens der Versicherten betragen. So viel Beitrag war noch nie.
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen!
DIE LINKE kann und wird das nicht hinnehmen und für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen ein. Die Beitragsbemessungsgrenze wird perspektivisch abgeschafft. Wer wenig hat, zahlt wenig. Wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Die Parität wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale
Krankheit kann jeden Menschen treffen. Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können die Einzelnen belasten oder gar überfordern, da sie über unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten verfügen. Um dies zu verhindern, gibt es den Solidargedanken in der Krankenversicherung als grundlegendes Prinzip: Alle Versicherten zahlen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich hohe Beiträge und haben dennoch Anspruch auf gleiche Leistungen.
Regierungskommission schmort im eigenen Saft
Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Schwarz-Gelb hofft, dass die Salamitaktik öffentlich weniger wahrgenommen wird. Die so genannte Regierungskommission – eine kleine Ausgabe der zerstrittenen Koalition – verhandelt nun hinter verschlossenen Türen über die Details. Doch es ist ein offenes Geheimnis, was am Ende dabei herauskommen wird.
Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen
Künftig sollen die Rentnerin und der Abteilungsleiter den gleichen Beitrag einzahlen. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. Mit allen zukünftigen Ausgabensteigerungen werden ausschließlich die Versicherten belastet, Arbeitgeber hingegen geschont. Der angekündigte »Sozialausgleich« durch Steuergelder ist ein Schwindel. Er ist mit bis zu 30 Milliarden Euro nicht nur unfinanzierbar, sondern bleibt auch unsozial. Denn erstens werden damit große Teile der Bevölkerung zu Bittstellern beim Staat und zweitens bezahlen alle diese Menschen auch Steuern – und subventionieren sich somit teilweise selbst. DIE LINKE wird entschieden gegen die Kopfpauschale kämpfen, die kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die Kopfpauschale entschieden ab. Die meisten Menschen wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem breite Schultern mehr Lasten tragen als schmale. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen sich am Solidarsystem beteiligen. Jede und jeder zahlt prozentual das Gleiche – wer mehr hat, muss auch mehr zahlen. Alle Einkommensarten werden herangezogen, auch Kapital-, Miet-, und Pachterträge. Geringverdienende werden durch Freigrenzen entlastet. So machen wir das Gesundheitssystem fit für die Zukunft.
www.linksfraktion.de/kopfpauschale
Alle müssen sich wehren - UNION und FDP sparen den Sozialstaat kaputt!!!
Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen:
Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.
Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.
Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept:
- Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler
- Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm
- Schuldenabbau.
Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden.
Weitere Details zum "Sparpaket" der Bundesregierung.
Informationen für Betroffene, die mit der ARGE zu tun haben.
Unser Arbeitskreis "Hartz IV" hat Ihnen 10 Regeln zum Umgang mit der ARGE zusammengestellt. Diese sollten Sie sich herunterladen und aufmerksam lesen. Es hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte besser einschätzen und auch einfordern zu können. Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserer Informationsschrift "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!". Ebenso steht Ihnen unser Arbeitskreis gerne für Informationen zur Seite.
Aus aktuellem Anlass zum "ARGE-Skandal" bieten wir Ihnen ein Formular zum Auskunftsersuchen nach § 83 SGB X an. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
